Sachlicher Teilregionalplan „Windenergienutzung", unwirksam

Interaktive Karte  (verschiedene Grundkarten stehen zur Wahl, um die Lage der Windeignungsgebiete des sachlichen
Teilregionalplanes "Windenergienutzung" und die Standorte der Windenergieanlagen in beliebigen Maßstäben darzustellen)

Insbesondere seit der Privilegierung raumbedeutsamer Windenergieanlagen Ende der 1990er Jahre zählt die raumordnerische Steuerung dieser Raumnutzung zu den Kernaufgaben der Regionalplanung. Im Zuge geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, einhergehend mit neuen Gerichtsurteilen und Erkenntnissen, wurden bisher mehrere Planentwürfe erarbeitet, Pläne aufgehoben oder während der Erstellung verworfen. So ist der am 25.03.2004 genehmigte sachliche Teilregionalplan III „Windkraftnutzung“ durch ein OVG-Urteil im Jahr 2007 für unwirksam erklärt worden. Die daran anschließende Planaufstellung für einen neuen sachlichen Teilregionalplan „Windkraftnutzung“ brach der Planträger durch das Aufkommen neuer grundlegender rechtlicher Rahmenbedingungen ab, da mit dem bis dahin angewandten Plankonzept eine Genehmigung nicht in Aussicht stand.

Parallel mit dem Beschluss zur Beendigung der Planerarbeitung wurde auf der 40. Regionalversammlung am 01.12.2011 in Forst (Lausitz) der Aufstellungsbeschluss zur Erstellung des sachlichen Teilregionalplans „Windenergienutzung“ gefasst.

Es wurden u.a. folgende fachliche und rechtliche Rahmenbedingungen in den Plan eingearbeitet:

Sperr- und Kippenbereiche des ehemaligen Braunkohlenbergbaus und der sich daraus ergebenden Nutzungseinschränkungen für die Windenergienutzung wurden in Abstimmung mit der LMBV bewertet.

Durch das LUGV erarbeitete Hochwasserüberflutungsflächen bilden die Basis für die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, in denen Bauverbote bestehen. Nach Abstimmungen mit dem LUGV und den Unteren Wasserbehörden konnte sichergestellt werden, dass in Hochwasserüberflutungsflächen befindliche Windeignungsgebiete in der Eignungsgebietskulisse verbleiben können.

Datenaktualisierungen der durch die Windenergienutzung gefährdeten Arten entsprechend Anlage 1 des MUGV-Erlasses „Beachtung der naturschutzfachlichen Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windkraftanlagen“ vom 15.10.2012 wurden in den Plan eingearbeitet. Dazu sind Abstimmungen mit den Fachbehörden erfolgt.

Auf der 47. Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald am 17.12.2015 wurde der sachliche Teilregionalplan als Satzung beschlossen.

Am 14.03.2016 wurde der sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg genehmigt.

Am 16.06.2016 wurde der sachliche Teilregionalplan "Windenergienutzung" mit Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg des Landes Brandenburg (27. Jahrgang, Nr. 24) rechtskräftig.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteilen vom 10. Juni 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 (AZ.: OVG 2 A 4.19, OVG 2 A 5.19, OVG 2 A 6.19, OVG 2 A 7.19, OVG 2 A 8.19) abgelehnt. Damit sind die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg rechtskräftig.

Die Erklärung der Unwirksamkeit des Sachlichen Teilregionalplans „Windenergienutzung“ ist im Amtsblatt für Brandenburg vom 12. August 2020 (Nr. 32) veröffentlicht worden.

Im unwirksamen sachlichen Teilregionalplan konzentrierte die Regionalplanung die Windenergienutzung in 41 Eignungsgebieten mit einer Eignungsgebietsausweisung von 1,85 % der Regionsfläche (13.378 ha).

Für Interessenten besteht des Weiteren die Möglichkeit, gegen eine Schutzgebühr von 50,00 € die kompletten Planunterlagen in der Druckversion einschließlich der digitalen Daten (shape / dxf) bei der Regionalen Planungsstelle zu bestellen oder dort direkt zu erwerben.

Nachfolgend stehen die Plandokumente im PDF-Format zum Download zur Verfügung.

Datenschutzhinweise & Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Inhalte und Funktionen der Website bestmöglich anzubieten. Darüber hinaus verwenden wir Cookies zu Analyse-Zwecken.

Zur Datenschutzerklärung und den Cookie-Einstellungen.

Allen zustimmenEinstellungen

Datenschutzhinweise & Cookie-Einstellungen

Bitte beachten Sie, dass technisch erforderliche Cookies gesetzt werden müssen, um wie in unseren Datenschutzhinweisen beschrieben, die Funktionalität unserer Website aufrecht zu erhalten. Nur mit Ihrer Zustimmung verwenden wir darüber hinaus Cookies zu Analyse-Zwecken. Weitere Details, insbesondere zur Speicherdauer und den Empfängern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. In den Cookie-Einstellungen können Sie Ihre Auswahl anpassen.

PHP Sitzung
Das Cookie PHPSESSID ist für PHP-Anwendungen. Das Cookie wird verwendet um die eindeutige Session-ID eines Benutzers zu speichern und zu identifizieren um die Benutzersitzung auf der Website zu verwalten. Das Cookie ist ein Session-Cookie und wird gelöscht, wenn alle Browser-Fenster geschlossen werden.
Google Maps
Google Maps ist ein Karten-Dienst des Unternehmens Google LLC, mit dessen Hilfe auf unserer Seite Orte auf Karten dargestellt werden können.
YouTube
YouTube ist ein Videoportal des Unternehmens Google LLC, bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. YouTube wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
Vimeo
Vimeo ist ein Videoportal des Unternehmens Vimeo, Inc., bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. Vimeo wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
Google Analytics
Google Analytics installiert die Cookie´s _ga und _gid. Diese Cookies werden verwendet um Besucher-, Sitzungs- und Kampagnendaten zu berechnen und die Nutzung der Website für einen Analysebericht zu erfassen. Die Cookies speichern diese Informationen anonym und weisen eine zufällig generierte Nummer Besuchern zu um sie eindeutig zu identifizieren.